Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw ausgelaufenem Recht – keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei einem weit nach dem Tod eines Versicherten vom Erben vor dem SG anhängig gemachten Rechtsstreit

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Arbeitsrecht

Ermessensfehler, Beschlussverfahren, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gefahrenabwehr

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Sozialrecht

Streit über die Bedeutung eines behördlichen Schreibens im Verfahren um einen Anschluss- und Benutzungszwang im Wasserecht

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Europarecht

Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des EWGAssRBes Nr. 2/76 und dem Inkrafttreten des EWGAssRBes Nr. 1/80 eingeführt wurden

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Arbeitsrecht

Diskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar

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