IT- und Medienrecht

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs

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Arbeitsrecht

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter – Anhörung

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Europarecht

Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels: Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen eines Qualitätselement-Schadens

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen – Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit Zusatzweiterbildung “MRT – fachgebunden -” bzgl der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen nach Maßgabe der einschlägigen Qualitätssicherungsvereinbarungen gem § 135 Abs 2 S 4 SGB V (juris: SGB 5) nicht zwingend geboten – Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt

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IT- und Medienrecht

Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von der Mitwirkung ausgeschlossen – zudem Ablehnungsgesuche (§ 19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet

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Arbeitsrecht

Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Arbeitsrecht

Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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