Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Fristeingaben in einen computergestützten Fristenkalender
Medizinisches Versorgungszentrum – Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung – Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte – Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich – Wohlverhalten – Negativprognose – Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Patentbeschwerdeverfahren – “Wäschespinne” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG