Bankrecht

Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Fristeingaben in einen computergestützten Fristenkalender

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Baurecht

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; keine Anwendung bei vom Vermögensgesetz erfassten Maßnahmen; Beweislast

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts bei Telefax-Übermittlung fristgebundener Schriftsätze

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Medizinrecht

Medizinisches Versorgungszentrum – Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung – Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte – Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich – Wohlverhalten – Negativprognose – Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – keine deutliche und vollständige Offenbarung der Lehre des Patentanspruchs –;  ;

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Wäschespinne” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG

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