Strafrecht

Zweifel an Fristwahrung für Rechtsbeschwerdeeinlegung per Telefax

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Verwaltungsrecht

Vertretungszwang der Behörden vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

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Verwaltungsrecht

Vertretungszwang der Behörden vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

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Steuerrecht

Indizwirkung des mit einem „OK-Vermerk“ versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht – Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per Lastschrift auf das Konto eines Dritten und anschließende Rückgabe der Lastschrift – vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut

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Medizinrecht

Überprüfung der Fallzusammenführung bei zwei Krankenhausaufenthalten mit zwei Schlussabrechnungen – Beginn der Sechswochenfrist

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Strafrecht

Haftaufhebungsverfahren: Wirkung der Heilung von Mängeln des Haftantrags nur für die Zukunft

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