Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Vergütungsfestsetzung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in die Antragsfrist zur Vergütungsfestsetzung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrags per E-Mail – Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags – Beweislast

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Baurecht

Großflächige Spielothek als kerntypische Vergnügungsstätte

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung; Verzinsung der Prozesskosten

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Sicherheitsschaltvorrichtung zum sicheren Abschalten eines elektrischen Verbrauchers“ – zur fehlenden Neuheit

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