Europarecht

Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; notwendige Darlegung eines Mangels; Beweislastverteilung; Erheblichkeit eines Mangels

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Steuerrecht

Prozesshindernis – Entgegenstehende Rechtskraft

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Baurecht

Zum baurechtlichen Nachbarschutz im Außenbereich

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Arbeitsrecht

Beschwerdekammerbeschluss: Gründe der Prozessökonomie können Aufschub der Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden mit Blick auf eine spätere Verfahrensverbindung rechtfertigen – Verwerfung mehrerer unzureichend begründeter, mithin unzulässiger Verzögerungsbeschwerden – Ausschluss der Berichterstatterin der zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren von der Mitwirkung an der Beschwerdekammerentscheidung gem § 97c Abs 2 BVerfGG

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Europarecht

Betrieb mehrerer Spielhallen in einem Gebäude

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Europarecht

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Dublin-Verfahren nach der Mengesteab-Entscheidung des EuGH

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid: Versäumung der Frist für Wiederaufnahmegesuch

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