eingang Archive | Seite 23 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – hinreichend bestimmter Leistungsantrag – Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der Genehmigungsfiktion – Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung eines Vollstreckungstitels – Beginn und Ablauf der Drei-Wochen-Frist – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)

Urteil | 27. Juni 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Zinsanspruch – nachgezahlte Verletztenrente – gerichtlicher Vergleich – Antragserfordernis – Formularvordruck – Zinsbeginn für antragsunabhängige Geldleistungen gem § 44 SGB 1)

Urteil | 21. Juni 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung mehrerer wegen Verfristung unzulässiger Verzögerungsbeschwerden – Einreichung der Verzögerungsbeschwerde bei unzuständigem Gericht unschädlich, wenn von dort mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an BVerfG weitergeleitet – wegen Maßgeblichkeit des Eingangs beim BVerfG jedoch Risiko der Verfristung

Urteil | 6. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen

Urteil | 9. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussicht auf Erfolg – Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt

Urteil | 5. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aktenkopien

Urteil | 26. April 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung

Urteil | 24. April 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.