Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Begründung innerhalb der Antragsfrist

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung der Effektivität einer Nebelwand zur Erzeugung einer wirksamen Nebelwolke“ – Teilung der Stammanmeldung – zur Zuständigkeit des DPMA – Eingang der Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens beim BPatG

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Steuerrecht

Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter

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Verwaltungsrecht

Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines Rechtsmittels

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Arbeitsrecht

Auslegung des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts

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