Medizinrecht

Förderung der beruflichen Weiterbildung – Familienpflegerin

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Verhältnismäßigkeit der Pflicht älterer Arbeitsloser (§ 428 SGB III ) zur zeitnahen Erreichbarkeit gem § 1 Abs 1 Erreichbarkeits-Anordnung (EAO; juris: ErreichbAnO) – hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Verwerfung der verwaltungsprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde aus formellen Gründen (§ 160a Abs 2 S 3 VwGO) – mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl instanzgerichtlicher Entscheidungen bei unzureichender Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Sozialrecht

Wegfall des Arbeitslosengeld II – Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung – Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der Übernahme von Bewerbungskosten – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – öffentlich-rechtlicher Vertrag – Austauschvertrag – Nichtigkeit

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Verwaltungsrecht

Kostentragung für einen Aufenthalt im Frauenhaus – Erstattungsstreit zwischen Sozialleistungsträgern

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Verwaltungsrecht

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs nach § 36a SGB II und Frage der Überprüfbarkeit der Kalkulation und Angemessenheit der Kosten des Frauenhauses

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Strafrecht

Anspruch eines Strafgefangenen auf Ausführung zu seiner Auslandsvertretung zur Erlangung eines Ausweispapieres und Geltendmachung der hierfür anfallenden Kosten

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Arbeitsrecht

Abhängige Beschäftigung eines Krankenpflegers in einem Pflegeheim

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