Medizinrecht

Methodisch notwendiger Bestandteil einer zahnärztlichen Leistung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rentenversicherung, Arbeitnehmer, Berufung, Bescheid, Eingliederung, Arbeitgeber, Arbeit, Mieter, Arbeitsleistung, Mindestlohn, Weisungsgebundenheit, Mitarbeiter, Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Bewertung, freie Mitarbeiter, mehrere Auftraggeber, Eingliederung in den Betrieb

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abhängige Beschäftigung bei einem Quartierbetreuer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beteiligungsbefugnis amtierender Gremien in Verfahren betreffend Wahlen zum künftigen Personalrat und fehlende Dienststellenzugehörigkeit im personalvertretungsrechtlichen Sinn bei freigestellten Arbeitnehmern

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Auslandsaufenthalt zur Pflege einer nahen Angehörigen

mehr lesen

Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung – Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit – Fähigkeit zum Selbstunterhalt – Maß des angemessenen Unterhalts – erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt – dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben – endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs – Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit – Gleichheitssatz

mehr lesen