Medizinrecht

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz

mehr lesen

Medizinrecht

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schulwegbegleiters im Rahmen der Eingliederungshilfe bei allein krankheitsbedingtem Bedarf

mehr lesen

Europarecht

Einstweilige Anordnung, Aufenthaltsrechts

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen – Verabreichung von Insulininjektionen

mehr lesen

Europarecht

Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte

mehr lesen

Verkehrsrecht

Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot in den Kosovo wegen psyschicher Erkrankung der Mutter eines minderjährigen Asylbewerbers

mehr lesen

Europarecht

Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

mehr lesen