Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – berechtigtes Interesse – Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges – Angewiesensein auf die Benutzung

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Europarecht

Zur Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

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Familienrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz bei tatsächlicher Leistungserbringung

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Medizinrecht

Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags bei einer jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfemaßnahme

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach der Bedeutung der Sache

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IT- und Medienrecht

Soziale Pflegeversicherung – finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) – Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe – Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag – neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt

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Medizinrecht

Zum Rangverhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe bei Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit wegen epileptischer Anfälle

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Medizinrecht

Ambulante Erbringung von Leistungen außerklinischer Intensivpflege in Wohnungen

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