Eingliederungshilfe Archive | Seite 25 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – sonstiger geeigneter Ort – Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses – keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege – Blutzuckermessungen – Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens – medizinisch notwendige Insulininjektionen – Leistungen der häuslichen Krankenpflege

Urteil | 25. Februar 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege in Einrichtung der Eingliederungshilfe – geeigneter Ort – stationäre Einrichtung – Erbringung von einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege oder weitergehender medizinischer Behandlungspflege

Urteil | 25. Februar 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 10/14 R

Urteil | 26. November 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer

Urteil | 25. September 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten – Kostenübernahme für eine Nachtwache – Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger – kein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Urteil | 25. September 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers – kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – keine Weiterleitung des Antrags – nachrangige Leistungspflicht – Deckungsgleichheit der Leistungen – Kinder- und Jugendhilfe – Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie – Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 54 Abs 3 SGB 12 – sozialgerichtliches Verfahren – Verkennung des Streitgegenstandes durch das LSG – Entscheidung über die Höhe des Erstattungsanspruchs trotz Erlasses nur eines Grundurteils durch das Sozialgericht)

Urteil | 23. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte – Übersteigen des Mindestbetrags durch Einmalzahlung – alleinige oder hälftige Beitragstragung

Urteil | 13. Februar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung – Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger – örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen – Einrichtungskette – vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung – keine ständige Überwachung des Leistungsberechtigten – kein bestimmender Einfluss auf die Betreuung – sachliche Zuständigkeit – Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger – Unbeachtlichkeit interner Zuständigkeitsvereinbarungen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.