Eingliederungshilfe Archive | Seite 26 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Januar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person

Urteil | 17. Dezember 2013

(Krankenversicherung – isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form zulässiger Psychotherapie – keine medizinische Rehabilitation – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche – keine ärztliche ambulante Krankenbehandlung – Zuständigkeitsklärung nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 bei Rehabilitationsleistungen – keine Ausgestaltung des Inhalts der Rehabilitationsleistungen durch Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bzw Rechtsnachfolger – kein Erstattungsanspruch des Trägers der öffentliche Jugendhilfe gegenüber Krankenkassen – keine Abweichung bzgl Auslegung der Regelung des § 35a Abs 3 SGB 8 von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts)

Urteil | 12. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges – Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug – Teilhabebedarf eines behinderten Kindes – Fehlen zumutbarer Alternativen – Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges

Urteil | 23. August 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische Bewegungstherapie – Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des Leistungserbringers – Unzulässigkeit eines Grundurteils

Urteil | 23. August 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern – örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen – gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung – Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat

Urteil | 13. Juni 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz

Urteil | 25. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – örtliche Zuständigkeit – Wechsel von ambulant betreutem Wohnen in stationäre Einrichtung

Urteil | 25. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – Zuständigkeitsklärung – keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Präjudiziabilität einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Leistungspflicht des damaligen Beklagten und jetzigen Klägers als zweitangegangener Rehabilitationsträger trotz grundsätzlicher Zuständigkeit des damaligen Beigeladenen und jetzigen Beklagten

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.