Verwaltungsrecht

Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts; grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 VwGO

mehr lesen

Sozialrecht

Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)

mehr lesen

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidungsgründe des Urteils – Nichterwähnen einzelnen Vorbringens – rechtliches Gehör

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg – öffentlich-rechtliche Streitigkeit – Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger – Sonderrecht – Rückabwicklung – Sozialhilfe – Bereicherungsrecht – Erstattungsanspruch – befreiende Wirkung – Schadensersatz – Sozialleistungen

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen – Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind – Anrechnung durch Kostenbeitrag – Rücknahme des Verwaltungsakts – Rücknahmeermessen – keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung des Heimträgers – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung – Übernahme der Heimkosten – Sachleistungsverschaffung – Schuldbeitritt – fehlende Feststellungen zum Inhalt der geschlossenen Verträge und entsprechender Zahlungsverpflichtungen

mehr lesen