Verwaltungsrecht

Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist ohne Ermessensausübung überschritten wird

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Verwaltungsrecht

Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten sei die Eingliederungsvereinbarung

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Steuerrecht

Fehlende Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

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Medizinrecht

Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage durch die Behörde

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Medizinrecht

Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach Änderung der Rechtslage

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz gegen die Fortschreibung eines Eingliederungsverwaltungsaktes

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Sozialrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen – Vornahme der Eigenbemühungen – Verletzung der Nachweispflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung – Fristversäumnis – Verfassungsmäßigkeit

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