Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennbar

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Baurecht

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen – Berufungszulassungsantrag erfolglos

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch bei Flucht nach Kenntniserlangung von der Verständigung der Polizei seitens eines Dritten

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Europarecht

Wirkung der Rückwirkungsregelungen im Überprüfungsverfahren

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Medizinrecht

(Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress – Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 aF bzw 106c Abs 3 S 6 SGB 5 nF – Verordnungsfähigkeit – fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm))

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