eingriff Archive | Seite 22 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch ehrenrührige Behauptung über Zahnarztleistung

Urteil | 9. Juni 2020

Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) – polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von „Plakatierungen“ verletzt dessen Recht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG (freie Mandatsausübung) – mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Urteil | 28. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger

Urteil | 27. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten „Kreuzerlass“

Urteil | 27. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gleichbehandlungsgrundsatz

Urteil | 19. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund der Durchführung einer strafprozessualen Hauptverhandlung – kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren geboten – hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion bereits unzulässig

Urteil | 17. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Bekämpfung durch Mund-Nase-Bedeckung – Normenkontrolle – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 15. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.