eingriff Archive | Seite 27 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer auslieferungsrechtlichen Sache – gerügter Eingriff in Art 6 Abs 1 GG nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 14. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsbegehren wegen angeblicher Videoüberwachung des Nachbargrundstücks

Urteil | 14. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsbegehren wegen angeblicher Videoüberwachung des Nachbargrundstücks

Urteil | 31. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze

Urteil | 25. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Keine Feststellung der vorläufigen Abrechnungsbefugnis in bestimmter Höhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Urteil | 2. Juli 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts – Mitwirkung des abgelehnten Richters – Entscheidung über Befangenheitsantrag gegen namentlich nicht bestimmten Richter – fehlerhafte Auskunft der Senatsgeschäftsstelle – Verfahrensnachteil – Grundsatz des fairen Verfahrens – Entscheidung über Ablehnungsgesuch – geringfügiges Eingehen auf Verfahrensgegenstand – Zurückverweisung an einen anderen Senat

Urteil | 4. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gewaltsamer Raub durch Blockieren einer Windschutzscheibe

Urteil | 28. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.