eingriff Archive | Seite 47 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig – Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 – Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung – Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) – Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen – abweichende Meinungen

Urteil | 24. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung durch den MDK

Urteil | 24. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt

Urteil | 17. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der ärztlichen Approbation;

Urteil | 16. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter Vertragsarzt

Urteil | 15. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei Erschließung des Baugrundstücks über ein eingetragenes Geh- und Fahrtrecht

Urteil | 3. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Erhebung von Stornogebühren bei Absage eines Operationstermins

Urteil | 12. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Bewertung eines Fitnessstudios auf einem Bewertungsportal

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.