eingriff Archive | Seite 50 von 62 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung

Urteil | 15. September 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch bloßes Zulassen von Zahlungen auf „gesperrte“ Forderungen; Anfechtbarkeit von mittelbaren Zuwendungen

Urteil | 9. September 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr: Urteilsfeststellungen zum konkreten Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert

Urteil | 3. September 2014

Nichtannahmebeschluss: Aberkennung des Doktorgrads wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten – Begriff der Würdigkeit in § 35 Abs 7 HSchulG BW aF bei wissenschaftsbezogenem Verständnis hinreichend bestimmt

Urteil | 27. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung

Urteil | 1. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation – keine fachfremde Leistungserbringung – keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK

Urteil | 11. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 4/12 (EP)

Urteil | 4. März 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus – Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts – Vertragspartner – Anfechtungsklage als zulässige Klageart – gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen – keine Einschränkung durch Grundsätze für Mitwirkungsobliegenheiten des Vertragsarztes im Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtsbesetzung – Angelegenheit der Sozialversicherung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.