Baurecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach stattgegebener Nachbarklage gegen Baugenehmigung für sechs Doppelhaushälften wegen nicht hinreichend deutlichen Abstandsflächen in Baugenehmigung

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Europarecht

Diesel, E 189, Verjährung, Herausgabeansprich nach eingetretener Verjährung, Herausgabeanspruch, nach, eingetretener

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Europarecht

Fahrzeug, Berufung, Kaufvertrag, Sittenwidrigkeit, Haftung, Rechtsmittel, Software, Gutachten, Kraftfahrt-Bundesamt, Klage, Geschwindigkeit, Grenzwerte, Herausgabe, Berufungsverfahren, Zug um Zug, nicht ausreichend, keinen Erfolg

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Europarecht

Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes-Motor OM 651

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Steuerrecht

Versäumung der Klagefrist in einem Dublin-Verfahren

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Strafrecht

Nichtannahme einer jedenfalls mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Zweifel bzgl der Darlegungen zur Einhaltung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei unvollständigem Vortrag zur Zustellung der angegriffenen Entscheidung

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Strafrecht

Nichtannahme einer jedenfalls mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Zweifel bzgl der Darlegungen zur Einhaltung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei unvollständigem Vortrag zur Zustellung der angegriffenen Entscheidung

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Baurecht

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

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