Einhaltung Archive | Seite 6 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich), Anfechtungsklage gegen Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, heranrückende immissionsempfindliche Nutzung (Kindergarten, Kinderkrippe), Schutzstreifen wegen Abdrift bei Pflanzenschutzmittelspritzung

Urteil | 19. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln

Urteil | 31. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtsweg, Familiensache, Streitigkeit, Auffassung

Urteil | 31. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschaffung von Mund- und Nasenschutz sowie Mindestabständen in Schulen – Verwaltungsrechtsweg

Urteil | 29. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Antragsgegner, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Beschwerdeentscheidung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Streitiges Rechtsverhältnis, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Normenkontrollantrag, Einstweiliger Rechtsschutz, Prozeßvoraussetzungen

Urteil | 29. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 2 StPO) mangels Darlegungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs 1 S 1 StPO

Urteil | 3. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Nachbarklage: Unbestimmtheit einer Baugenehmigung in Bezug auf Einhaltung der Vorschriften zu den Abstandsflächen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.