Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit

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Arbeitsrecht

Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades

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Arbeitsrecht

Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines “acte éclairé” bzw eines “acte clair” – Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S 1 BGB

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 GG an Bestimmung der “wirtschaftliche Einheit” iSd § 613a BGB (Betriebsübergang) – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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