Arbeitsrecht

Variable Vergütung – Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen

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Arbeitsrecht

Variable Vergütung – Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen

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Erbrecht

(Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr klärungsbedürftig; Verfahren nach § 94a FGO)

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Baurecht

Zum Begriff des Doppelhauses

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Europarecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung – VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – “Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall” –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die Zugänglichkeit der Ergebnisse für die Öffentlichkeit

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Arbeitsrecht

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten

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Arbeitsrecht

Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE)

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