Soll Beweis erhoben werden durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, trifft den Kläger die Obliegenheit, zum Zweck der Begutachtung beim Sachverständigen zu erscheinen
Rechtsbeschwerde im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft: Berücksichtigung des Wegfalls der Wertgrenze für die Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers durch Gesetzesänderung nach der Beschwerdeentscheidung
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten – offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde, da nur valide und aktuelle ärztliche Stellungnahmen vorliegend die Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme notwendig gemacht hätten
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – weitere Begutachtung – Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters – Angriff auf die Beweiswürdigung – Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von zusätzlichen Punkten – Rechtskraft früherer Urteile – Bindungswirkung früherer Bescheide – unterlassene Vertagung des Rechtsstreits – Möglichkeit zur Stellungnahme – Darlegungsanforderungen