Verwaltungsrecht

Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und von Verfahrensfehlern

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers

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Verkehrsrecht

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall bei bereits vorliegendem, von der Schädigerseite eingeholtem “Erstgutachten”

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Medizinrecht

(Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit eines bedingt gestellten Hilfsbeweisantrags

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags

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Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten

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