Urteil | 31. Januar 2017 Medizinrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung – kein Zulassungsgrund mehr lesen
Urteil | 18. Januar 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses mehr lesen
Urteil | 10. Januar 2017 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Fristsetzung bei der Vollstreckung unvertretbarer Handlungen mehr lesen
Urteil | 20. Dezember 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens mehr lesen
Urteil | 16. Dezember 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion Keine Gewährung von Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes mehr lesen
Urteil | 15. Dezember 2016 Medizinrecht LEXNET Redaktion (Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – sozialgerichtliches Verfahren – Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG – Glaubhaftmachung – Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten – Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen – relative Wahrscheinlichkeit – richterliche Beweiswürdigung – Sachaufklärungspflicht – keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz) mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig – Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses kein schwerer Nachteil mehr lesen