Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung – kein Zulassungsgrund

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses

mehr lesen

Insolvenzrecht

Fristsetzung bei der Vollstreckung unvertretbarer Handlungen

mehr lesen

Europarecht

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Gewährung von Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes

mehr lesen

Medizinrecht

(Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – sozialgerichtliches Verfahren – Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG – Glaubhaftmachung – Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten – Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen – relative Wahrscheinlichkeit – richterliche Beweiswürdigung – Sachaufklärungspflicht – keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eA zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens unzulässig – Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses kein schwerer Nachteil

mehr lesen