Familienrecht

Unwirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung bei nachfolgendem Beweisbeschluss

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines kriminaltechnischen Sachverständigengutachtens; Ungeeignetheit eines Gutachtens

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gesamtwürdigung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch einen medizinischen Sachverständigen

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vorhersehbarkeit des krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG – keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde – keine Verletzung rechtlichen Gehörs – Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Revision)

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Bestellungsverfahren oder im Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

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Insolvenzrecht

Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB – insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer Abstammungsuntersuchung gem §§ 1686a Abs 1 Nr 2 BGB, 167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen

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