Strafrecht

Revisionsverfahren: Erforderlicher Vortrag bei Aufklärungsrüge

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – weiteres Gutachten – Untersuchungsmaxime

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Steuerrecht

Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins

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Steuerrecht

(Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens – Kein Verfahrensmangel bei Einwänden gegen die konkrete Tatsachen- und Beweiswürdigung)  

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Familienrecht

Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Privatsachverständigenkosten im Nichtigkeitsberufungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatsachverständigen – BGH hat bei einer vor dem 01.10.2009 erhobenen Klage im Berufungsverfahren von der Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen abgesehen – Anwendung des allgemein strengen Maßstabes

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Arbeitsrecht

Kündigung wegen Verdachts einer Straftat – Darlegungspflichten des Arbeitgebers

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