Arbeitsrecht

Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 KV GKG nur bei unechter Kostengrundentscheidung

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Arbeitsrecht

Beschwerde, Gerichtsbescheid, Erinnerung, Vergleich, Auslegung, Kostenentscheidung, Streitwert, Verfahren, Erinnerungsverfahren, Anerkenntnisurteil, Beendigung, Aufhebung, Anerkenntnis, Erledigung, Beendigung des Verfahrens, gesetzliche Regelung, angenommenes Anerkenntnis

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IT- und Medienrecht

Stromnetznutzung: Verpflichtung des Netzbetreibers zur rückwirkenden Anpassung des Netzentgelts – Singulär genutzte Betriebsmittel

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Steuerrecht

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei objektiver Verletzung einer von dem Steuerpflichtigen bestrittenen Vorlagepflicht – Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des FG

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Erbrecht

Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung

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Arbeitsrecht

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit – Nachwirkung – Benachteiligung wegen des Alters

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Familienrecht

Kartellverwaltungssache: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde

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