Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Bewilligung, Vergleich, Erinnerung, Vergleichsmehrwert, Streitwert, Beschwerde, Gegenstandswert, Festsetzung, Verfahren, Zeitpunkt, Schriftsatz, Prozesskostenhilfeverfahren, Bewilligung Prozesskostenhilfe, Antrag auf Prozesskostenhilfe, sofortigen Beschwerde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Rechtsprechung, Staatskasse, Anwendung, Schriftsatz, Nichtabhilfebeschluss, Urkundsbeamte, Auffassung, II, festgesetzt, beantragt, Kostenkammer, beigeordnete

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes Mitwirken des Antragstellerbevollmächtigten, kein nachhaltiges Einwirken auf Antragstellerin auf Zustimmung zur gütlichen Streitbeilegung bei Teilerfolg, anwaltliche Tätigkeiten bereits durch Verfahrensgebühr abgedeckt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes Mitwirken des Antragstellerbevollmächtigten, kein nachhaltiges Einwirken auf Antragstellerin auf Zustimmung zur gütlichen Streitbeilegung bei Teilerfolg, anwaltliche Tätigkeiten bereits durch Verfahrensgebühr abgedeckt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes Mitwirken des Antragstellerbevollmächtigten, kein nachhaltiges Einwirken auf Antragstellerin auf Zustimmung zur gütlichen Streitbeilegung bei Teilerfolg, anwaltliche Tätigkeiten bereits durch Verfahrensgebühr abgedeckt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes Mitwirken des Antragstellerbevollmächtigten, kein nachhaltiges Einwirken auf Antragstellerin auf Zustimmung zur gütlichen Streitbeilegung bei Teilerfolg, anwaltliche Tätigkeiten bereits durch Verfahrensgebühr abgedeckt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, PKH, Bewilligung, Beiordnung, Vergleichsmehrwert, Vergleich, Erinnerung, Erstattungsbetrag, Mehrvergleich, Verfahren, Verfahrenskostenhilfe, Stellungnahme, Anwalt, sofortige Beschwerde, Wert des Streitgegenstandes, sofortigen Beschwerde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wird Prozesskostenhilfe auch für einen Vergleich gewährt, so fällt eine 1,5-Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert an

mehr lesen