einigungsgebühr Archive | Seite 5 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren – zu Doppelvertretungskosten im Markenbeschwerdeverfahren – Sonderkonstellation: Vergleich vor dem BPatG erledigt neben dem Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit auch den zwischen den Beteiligten geführten Verletzungsstreit – Abstimmung zwischen Patent- und Rechtsanwalt ist erforderlich – Mitwirkung des Rechtsanwalts am Vergleichsabschluss wurde glaubhaft gemacht – Erstattungsfähigkeit der Doppelvertretungskosten

Urteil | 19. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenrecht: Besprechungsterminsgebühr bei Telefonaten

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Gebühren eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts bei bindender Rechtsaufassung der Vorinstanz

Urteil | 11. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anfall der Einigungsgebühr bei Streit um elterliche Sorge

Urteil | 25. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterung der beantragten Prozesskosthilfe für sog. Mehrvergleich

Urteil | 23. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mangels Vereinbarung im Verfahren keine Einigungsgebühr

Urteil | 16. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Einigungsgebühr für eine Vereinbarung zu Verjährung und Rechtskraft

Urteil | 8. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Terminsgebühr nur für aufgerufenen Termin bei der Rechtsanwaltsvergütung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.