Arbeitsrecht

Voraussetzungen für Erledigungsgebühr

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Bankrecht

Anspruch auf Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung nach Darlehenswiderruf und verweigerter Löschungsbewilligung für Finanzierungsgrundschuld

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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