Steuerrecht

Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit bei Bezug von ALG II-Leistungen

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Sozialrecht

Anrechnung von Unterstützungsleistungen durch Verwandte auf das wohngeldrechtliche Einkommen, wiederkehrende Leistungen als wohngeldrechtliches Einkommen, Bemessung von Bewilligungszeiträumen im Wohngeldrecht, Verkürzung von Bewilligungszeiträumen im Wohngeldrecht, Beginn von Bewilligungszeiträumen im Wohngeldrecht, Bestimmung des Jahreseinkommens im Wohngeldrecht

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Sozialrecht

Wohngeld – Anrechnung von Unterstützungsleistungen durch Verwandte

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Medizinrecht

(Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 4 SGB 6 – Syndikusanwalt – Mindest- oder Grundbeiträge als einkommensbezogene Pflichtbeiträge)

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Familienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Elterngeld – Bestimmung des Bemessungszeitraums – Mischeinkommen – lediglich steuerfreie Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit – substantielle Auseinandersetzung mit vorhandener BSG-Rechtsprechung – Divergenz – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Ersetzung des vorläufigen durch endgültigen Elterngeldbescheid im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – analoge Anwendung von § 171 SGG)

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem Projekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege zur Verbesserung der sozialen Teilhabe unter regelmäßiger monatlicher Zahlung von Motivationszuwendungen – Absetzung Erwerbstätigenpauschale und Erwerbstätigenfreibetrag

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Familienrecht

(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des “unbegrenzt leistungsfähigen” Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der Eltern)

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