Sozialrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Kinderzuschlag, Bescheid, Jobcenter, Bedarfsgemeinschaft, Berufung, Grundsicherung, Gerichtsbescheid, Antragstellung, Klageverfahren, Verwaltungsverfahren, Verfahren, Berufungsverfahren, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Sicherung des Lebensunterhaltes, ALG II

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Sozialrecht

Voraussetzungen für Bewilligung von Ausbildungsförderung

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei zu niedrig angesetztem Einkommen

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Arbeitsrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Provision – Mehrarbeitsvergütung – arbeitsvertragliche Zusatzabrede – Auslegung – Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen – erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands – Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften – gesetzliche Höchstarbeitszeit – Akkordarbeitsverbot für werdende Mütter – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – Anbindung an materielles Steuerrecht – regelmäßige Zahlung in den arbeitsvertraglichen Lohnzahlungszeiträumen – keine fortwirkende Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung nach Erlass des Einkommensteuerbescheids – fehlende Tatsachenfeststellungen – Zurückverweisung

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme von Verwaltungsakten – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erlass eines endgültigen Bescheides trotz prognostisch schwankenden Einkommens – Prüfung der Bösgläubigkeit

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate – anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits – Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum – keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits

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Steuerrecht

Besteuerung einer Destinatärsvergütung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Diskriminierung – Teilzeitarbeitnehmer

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