Steuerrecht

Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Familienrecht

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – einmalige Kosten für Heizmaterial – Eintritt von Hilfebedürftigkeit im Fälligkeitsmonat des aktuellen Bedarfs – Nichtverteilung der Heizmaterialkosten auf 12 Monate – kein Verweis auf Ansparung oder zukünftiges Einkommen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Erbschaft – Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs – Zufluss der Geldmittel nach Unterbrechung des Leistungsbezugs

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit – Ermittlung des Arbeitseinkommens – Erarbeitungsprinzip – konkrete Einkommenserzielung – konkrete zeitliche Zuordnung – kein Rückgriff auf Einkommensteuerbescheid – Durchschnittsberechnung

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Arbeitsrecht

Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und sonstigen Bezügen bei der Elterngeldbemessung

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Europarecht

Elterngeld: Keine Berücksichtigung von Provisionen bei der Berechnung des Elterngeldes

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Sozialrecht

Hilfebedürftigkeit angesichts eines Immobilienvermögens

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