Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeld – Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil – Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft – verfassungskonforme Auslegung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klage auf Vormerkung für eine Sozialwohnung – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen mangelnder Mitwirkung im Verwaltungsverfahren

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – selbstständige Arbeit – Absetzung laufender Unterhaltszahlungen – keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände – kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs – keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutztes Hausgrundstück – angemessene Größe – Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder – Überschreitung der Wohnflächengrenze – Zeitpunkt der Beurteilung – Verwertbarkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Notwendigkeit der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung

mehr lesen

Sozialrecht

Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung der Einkommensverhältnisse

mehr lesen

Medizinrecht

Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung

mehr lesen

Steuerrecht

Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds

mehr lesen