einkommen Archive | Seite 63 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie mit dem Gleichheitssatz vereinbar – Deckung des existenziellen Bedarfs ist unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sichergestellt

Urteil | 27. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensanrechnung in einer eheähnlichen Gemeinschaft

Urteil | 27. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Bedarfsgemeinschaft, Unterhaltsansprüche, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Eheähnliche Gemeinschaft, Änderungsbescheid

Urteil | 27. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine extreme Gefahrenlage bei Abschiebung alleinstehender männlicher Person in Afghanistan

Urteil | 27. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Recht der Grundsicherung

Urteil | 26. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Revision – Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnorm – Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung – Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des entscheidungserheblichen Sachverhalts – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG – Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 5 BEEG)

Urteil | 26. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst – keine zweckbestimmte Leistung – kein Erwerbseinkommen – Zusammentreffen mit geringem Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit – Freibeträge

Urteil | 26. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kinderzuschlag – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 – Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 – Elterngeld – Rechtsänderung zum 1.1.2011 – Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige – Verfassungsmäßigkeit)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.