Medizinrecht

Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz

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Sozialrecht

Berechnung des Elterneinkommens für BAföG-Bezug bei Arbeitslosigkeit bzw. Vorruhestand

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Leistungen der russischen Rentenversicherung – Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung – Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 – Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen – Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung des steuerfreien Verpflegungsmehraufwands und Erziehungsgeld bei der Einkommensberechnung

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Familienrecht

Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehefrau ohne verständliche Prüfung eines Prozesskostenvorschussanspruchs

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Auskunftspflicht Dritter – Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen – Ermessensentscheidung – maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage – Nichtvorliegen eines Leistungsfalles – keine Personenidentität zwischen Leistungsberechtigtem und Anspruchsinhaber – Kindergeldüberhang

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Kinderzuschlag – Berechnung des Mindesteinkommens – Arbeitslosengeldbezieher

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – nachgeburtliches Einkommen – Einkünfte aus selbstständiger Arbeit – Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum – strenges Zuflussprinzip – Verfassungsrecht – Darlegungsanforderungen

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