Elterngeld – Höhe – selbstständige Tätigkeit – Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen – Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb – Unternehmensbeteiligung an einer OHG – gesellschaftsvertragliche Herabsetzung des tätigkeitsbezogenen Gewinnanteils wegen Elternzeit – Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative – Zwölftelung des anteiligen Jahresgewinns – Gleichheitssatz – Verfassungsrecht – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung der Urteilsformel – Heranziehung der Entscheidungsgründe
Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden – Revisionsantrag
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen – fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums – offensichtliche Unrichtigkeit – Austausch der Rechtsgrundlage – Nichtangabe von Glücksspielgewinnen – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzung von vergeblichen Spieleinsätzen – Unmöglichkeit einer Feststellung oder realistischen Schätzung der Höhe der Einnahmen – Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten