einkommen Archive | Seite 83 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion – Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 27. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

Urteil | 26. November 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen

Urteil | 18. November 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Nothilfe – zuständiger Sozialhilfeträger – Vorliegen eines Eilfalles – Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach Kenntniserlangung – Datenerhebung beim Krankenhaus – kein Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 – Erstattung der Aufwendungen im gebotenen Umfang – Anwendbarkeit der Vergütungsregelungen der GKV – Vergütung der Krankenhausleistungen durch Fallpauschalen – Begrenzung des Erstattungsanspruchs durch Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall – tagesbezogene anteilige Vergütung)

Urteil | 18. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Vertretung der Bedarfsgemeinschaft – Zurechnung von Vertreterverschulden – Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder – Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit

Urteil | 13. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen; Verlustvorträge bei Erwerbseinkommen aus Gewerbebetrieb

Urteil | 11. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und sofortigem Wandlungsrecht – Ermittlung des nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in die Kapitalrücklage einzustellenden Vorteils der nicht marktüblichen Anleiheverzinsung – Geltung der handelsrechtlichen Begrenzung der Eigenkapitalqualifikation für den steuerrechtlichen Einlagenausweis)

Urteil | 4. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage – Lösung eines sog. DBA-Dreieckskonflikts bei Mehrfachansässigkeit eines Arbeitnehmers – Keine “abkommensübergreifende” Anwendung einer abkommensrechtlichen Ansässigkeitsfiktion

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.