einkommen Archive | Seite 93 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. August 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosengeld II – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung – Einkommensberechnung – Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen – Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld – früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes – Angemessenheit der Unterkunftskosten – selbst genutzte Eigentumswohnung – Neben- bzw Betriebskosten – Berücksichtigung von Jahresbeträgen im Monat ihrer Fälligkeit)

Urteil | 22. August 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit – Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft – Betriebseinnahmen – vereinnahmte Umsatzsteuer – Absetzungen – Verteilzeitraum – Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 21. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung von Verwaltungsakten

Urteil | 7. August 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens

Urteil | 10. Juli 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegungserfordernis – Klärungsbedürftigkeit – inhaltliche Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung – Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – Einkommensanrechnung – verheiratete zusammenlebende Eltern – getrennt lebende Eltern

Urteil | 27. Juni 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Bemessung – nichtselbstständige Arbeit – negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb – Photovoltaikanlage – Zugrundelegung des Steuerbescheids für den letzten Veranlagungszeitraum – Zwölfmonatszeitraum – zu berücksichtigendes Einkommen – Gewinn – zusätzliches Einkommen – Verlustausgleich – persönliche Arbeitsleistung – vorläufige Bewilligung

Urteil | 27. Juni 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Bemessungszeitraum – schwangerschaftsbedingte Erkrankung der Mutter – Kinderbetreuung durch den Vater – Einkommensminderung in der Betreuungszeit – Ungleichbehandlung – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 26. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Höhenstreit – Asylbewerberleistung – Meistbegünstigungsprinzip – Grund- oder Analogleistungen – Einkommenseinsatz – Analogleistungen – bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern – Grundleistungen – fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft – Anwendung der Vorschriften des SGB 12)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.