Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil

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Steuerrecht

Anhörungsrüge: besondere Umstände des Einzelfalls; Abschnittsbesteuerung

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommenseinsatz – Einkommensbegriff – Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege – Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem Arbeitstraining – Begriff und Aufgaben der Wohlfahrtspflege – Begriff der Zuwendung

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Steuerrecht

Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft – Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut – Gegenstand des Verfahrens

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Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommensermittlung – vorgeburtliches Einkommen – Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld – Elterngeldbescheid – nachträgliche Anpassung – Rückwirkung – vorläufige Festsetzung – wesentliche Änderung der Verhältnisse – Erzielung nachgeburtlichen Einkommens

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Abgrenzung von Einkommen und Vermögen – Zufluss am Tag der Antragstellung – Berücksichtigung als Einkommen

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR – Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft – Verfassungsmäßigkeit)

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