einkommen Archive | Seite 99 von 125 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat

Urteil | 13. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen “Halbteilungsgrundsatz” – Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Passivierung “angeschaffter” Pensionsrückstellungen – Verlustrücktrag bei Organschaft – Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen – keine zweckbestimmte Einnahme – Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG – keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 – Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel – Ermächtigungskonformität)

Urteil | 11. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung

Urteil | 5. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigte und Vorwurf, früher zu wenig Bemühungen unternommen und einen zu hohen ehebedingten Nachteil verursacht zu haben

Urteil | 5. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF vom 09.12.2010 – unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung im Fürsorgerecht (BVerfGE 128, 90)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.