Steuerrecht

(Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre – Zweck des § 181 Abs. 5 AO – Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch)

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Steuerrecht

Abgabe eines AdV-Antrags an das FG bei Zurückverweisung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Steuerrecht

„Letzte Ermittlungen“ im Rahmen der Außenprüfung

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Steuerrecht

Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten – Vermutung eines doppelten Tilgungswillens – Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Steuerrecht

Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche

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Steuerrecht

Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen – Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 – Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)

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