einkommensteuer Archive | Seite 134 von 157 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung – Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Grundsatz „in dubio pro reo“ bei Anwendung des StraBEG

Urteil | 13. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein absoluter Revisionsgrund bei Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter – Verfahrensmangel bei Versagung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 6. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung – Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 5. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags – Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler – Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen – Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde)

Urteil | 28. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung – Änderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Urteil | 20. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert – Halbeinkünfteverfahren gilt auch bei Verlusten – Vereinbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem GG)

Urteil | 14. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung – Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 – Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)

Urteil | 14. April 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung – Klagerücknahme im Revisionsverfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.