einkommensteuer Archive | Seite 146 von 157 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens – Notwendigkeit der Feststellung der Einkünfte bei mehreren Beteiligten und streitiger Höhe eines Veräußerungsgewinns

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

Urteil | 2. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung – Abgrenzung der Krankheitskosten von vorbeugenden Aufwendungen – Nachweis der medizinischen Indikation

Urteil | 31. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte – Besteuerungsgleichheit – Verfassungskonforme Auslegung einer Norm – Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Einkünften aus selbständiger Arbeit

Urteil | 26. August 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Übergang der Hinzurechnungspflicht gemäß § 2 AuslInvG auf den Erben)

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren – Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil – Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.