Steuerrecht

(Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)

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Steuerrecht

Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts

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Steuerrecht

(Verfall von Knock-out-Produkten – Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte – Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG)

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Steuerrecht

Veräußerung eines vermieteten Grundstücks aus dem Gesamthandvermögen – Mischfall – Keine gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns – Revision gegen mehrere selbständige Streitgegenstände

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Steuerrecht

Steuerliche Behandlung von Krankheitskosten – Feststellung des Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Beruf

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren“ – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit

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Steuerrecht

Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer

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