Strafrecht

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Mitteilung des Verdachts einer strafbaren Handlung

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Medizinrecht

Eingliederungsvereinbarung – Erstattungsfähige Bewerbungskosten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ungültige Beschlussfassung über Rauchmelder mangels ausreichender Ankündigung, Vergleichsangeboten und Entscheidungsgrundlage

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane bzgl des Abdrucks von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei

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Steuerrecht

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der Bestellung zum Steuerberater

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von Hunden auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums

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Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren – Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in atypischen Sonderfällen – keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz – Hinweis auf verfahrensfördernde Umstände in der Verzögerungsrüge – Überlänge – Kalendermonat – sozialgerichtliches Verfahren

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